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Newsletter

12.07.2021



Hallo liebe Freundinnen und Freunde,

hier kommt die dritte Ausgabe 2021 unseres China-Newsletters. Wir beginnen mit Elefanten und enden mit Mao. Warum? Der Biodiversitätsgipfel in China rückt näher. Und: maoistische Rhetorik steuert das Management von Zivilgesellschaft. Da geht es um „Zerschlagung von Brutstätten“ illegaler Organisationen, die z.B. keine KP-Parteizellen einrichten wollen. 

Ohne den zivilen Widerstand gegen fossile Projekte v.a. entlang der von der Partei gesteuerten Belt-and-Road Initiative Chinas, der Seidenstraßeninitiative, geht es aber nicht. Tatsächlich deutet sich aber ein Wandel an: der Ausstieg der ersten und größten Bank Chinas aus gleich zwei Kohleprojekten (in Kenya und Zimbabwe) zeigt, dass die Zeiten sich ändern. Es ist ja auch höchste Zeit. Auch im Öl- und Gasbereich setzen sich die Menschen z.B. mit einer Klage in Guyana zur Wehr.

An dieser Stelle möchte ich mich herzlich für die Mitwirkung von Charlotte Griestop bedanken, die mit mir von Anfang den Newsletter zusammen bearbeitet. An dem vorliegenden Newsletter wirkte noch Theresa Utzig mit.


Themen im Newsletter:

Viel Spaß beim Lesen und eine interessante Lektüre wünscht Euch,


Nora Sausmikat

Tierisches & Biodiversität

15 wilde Elefanten erreichen die chinesische Stadt Kunming

Wir sind in Sorge um Chinas Elefanten: Eine Gruppe von 15 Tieren verließ vor mehr als einem Jahr ihre Heimat, ein chinesisches Naturschutzgebiet in der Nähe von Myanmar und Laos, und erreicht nun nach mehr als 480 Kilometern die Stadt Kunming, in der im Oktober der UN Biodiversitätsgipfel stattfindet. Vielleicht wollen sie dem Gipfel beiwohnen und auf ihren fehlenden Lebensraum aufmerksam machen? Elefanten bewegen sich weg von Gefahr und hin zu guter Nahrungs- und Wasserverfügbarkeit sowie zu Orten mit wenig Konkurrenz und guter Partnerauswahl. Es wird vermutet, dass ihr Naturschutzgebiet einfach zu überfüllt war. Nun hat die Herde erst einmal eine Pause eingelegt, um auf einen Jungbullen zu warten, der gerade eigene Wege geht. Die Elefanten verzücken Menschen und Medien, hinterlassen aber auch Schäden in Millionenhöhe und halten mehr als 400 Polizist:innen auf Trab.

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Chinas Net Zero Plan 2060

Regierung pocht auf Net Zero Klimaneutralität

Wie bereits im letzten Newsletter beschrieben, äußern wir weiterhin Kritik am Net Zero Begriff und dessen Schlupflöchern, sowie an den umfangreichen Neuinvestitionen chinesischer Ölfirmen in fossile Brennstoffe.
Eine neu gebildete hochrangige Klima-"Führungsgruppe" soll China nun zur Klimaneutralität führen. Sie ist Ausdruck der fortgeführten „top-down command economy“ unter der Hauptführung Xi Jinpings. Diese umfasst die Vorsitzenden der wichtigsten Ministerien und Behörden auf nationaler Ebene. Diese sollen die Regionen und Industriesektoren darin anleiten, ihre Aktionspläne für das Net Zero Ziel nach wissenschaftlichen Erkenntnissen zu gestalten.Es drohen harte Strafen für das Verfehlen der Emissionsziele. Zuletzt verwarnte die Regierung zwei Drittel der Provinz- und Regionalregierungen, nachdem diese ihre Energieverbrauchsziele im ersten Quartal 2021 verfehlten.Dazu im Widerspruch stehen die hohen Emissionen chinesischer Kohlefirmen im Ausland.
Auch ist der chinesische Klimaplan ein Mogelpaket: Die hauptsächlichen Stellschrauben werden im Ausbau von umstrittenen Gas/LNG Projekten, Carbon Capture Technologien und einem lückenhaften Emissionshandelssystem liegen. Kohle soll noch viele Jahrzehnte erhalten bleiben und stellt weiterhin ein Investitionsziel ausländischer Investor:innen dar.

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China wird sanktioniert, China wird finanziert: In beiden Fällen stechen die USA und Europa hervor. Die historisch größten CO2-Emittenten finanzieren also den aktuell größten Klimasünder. Und das nicht nur in der Kohleindustrie: Wie die Recherchen von Urgewald zeigen, wird auch in Chinas Öl- und Gassektor investiert.
Nora Sausmikat und Katrin Ganswindt, urgewald e.V.

Net Zero ist nicht Real Zero

China setzt sich zwar das Ziel, die Kohleemissionen der öffentlichen Institutionen bis 2025 auf 400 Millionen Tonnen zu verringern und bis 2060 klimaneutral zu sein, bleibt jedoch weiterhin stark von Kohle abhängig. Allein 2020 baute es 38,4 Gigawatt an Kohlekapazität aus.
Die 5 größten Stromerzeuger des Landes wollen ihre Spitzenemissionen bis 2025 erreichen, jedoch fehlen jegliche Anzeichen für eine Schließung ihrer Kohlekraftwerke - diese sollen größtenteils bis 2040 operieren. Sie waren in 2020 für 44% der in China generierten Energie verantwortlich.
Solche Lippenbekenntnisse gibt es auch bei den drei großen chinesischen Ölfirmen CNPC, Sinopec und CNOOC. Sie verkünden die Erarbeitung von Klimaneutralitätsplänen, doch wie bei vielen anderen Firmen werden Greenwashing Versprechen gemacht, die nicht eingehalten werden können. Um dies zu unterbinden, braucht es ein funktionierendes Monitoring und Reporting wie zum Beispiel anhand des globalen standardisierten Treibhausgas Protokolls.

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Finanzen

Kriterien für "grüne" Finanzwirtschaft

Während sowohl in China als auch in Europa hitzig über die zukünftige Taxonomie (also Kriterien für nachhaltige Finanzwirtschaft) gestritten wird, erfolgt bereits die Umsetzung ihrer ökonomischen Instrumente. Dazu gehört die Einführung eines chinesischen Umwelt-, Sozial- und Governance- (ESG) Anleihenindex, welcher internationalen Investor:innen über die Luxemburger Börse zugänglich gemacht wird. Er soll auf dem chinesischen Markt die Transparenz für grüne Anleihen erhöhen und zur Internationalisierung der Finanzprodukte beitragen. Die Zentralbank kündigt nach einer Testphase mit Geschäftsbanken nun an, die Offenlegung von Informationen zu Klima- und Kohlenstoffemissionen verpflichtend zu machen. Anzumerken ist aber, dass es in China keine Gewaltenteilung gibt und Überprüfungsmechanismen innerhalb der Partei stattfinden.
Entscheidend wird sein, inwieweit eine wirkliche Transparenz in Bezug auf Nachhaltigkeitsrisiken gelingt. In der EU trat im März die Offenlegungsverordnung (EU 2019/2088) in Kraft. Gas und Atomkraft werden in der EU Taxonomie bisher nicht ausgeschlossen, die Diskussion läuft.

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Investor:innen distanzieren sich von Umweltverschmutzung und autoritären Regimen

Chinesische Unternehmen werden für ihre schlechte Umweltbilanz abgestraft. So verkündet Großbritanniens größter Investor Legal and General Investment Management, sich von Unternehmen zu verabschieden, die unzureichende Klimaschutzmaßnahmen vorweisen. Dazu gehören der chinesische Kreditgeber Industrial and Commercial Bank of China (ICBC), China Mengniu Diary Co, der US-Versicherer AIG und die US-Versorgungsholding PPL Corp. In Myanmar wird der ehrgeizige Plan für den Bau eines 320 Megawatt Solarparks zum Vertrauenstest für Investor:innen in das frisch an die Macht geputschte Militärregime. Angesichts der Sanktionen und des zunehmenden Drucks demokratischer Regierungen sowie der erhöhten Marktrisiken wird erwartet, dass die meisten US-amerikanischen, europäischen und japanischen Investor:innen der Ausschreibung fernbleiben. Ob Peking mitbietet, bleibt offen.


Öl und Gas

Bürger wehren sich gegen Öl und Gas

In Guyana wurde gegen CNOOC und seine Partner ExxonMobil und Hess Oil eine Verfassungsklage von Bürger:innen eingereicht. Die Erschließung der Ölproduktion vor Guyana verstoße gegen die konstitutionelle Pflicht der Regierung, das Recht auf eine gesunde Umwelt, nachhaltige Entwicklung und die Rechte der zukünftigen Generationen zu schützen. In Myanmar haben infolge des Militärputsches viele chinesische Firmen ihre Projekte im Energiesektor ausgesetzt. Aus der Zivilgesellschaft kam Kritik an VPower aus Hong Kong, da die Firma weiter mit dem Militär Geschäfte mache. Zudem genehmigte die Militärregierung ein 2,5 Mrd. teures LNG Kraftwerk, welches sich zu 81% in den Händen dreier chinesischer Firmen befindet.
An der strategisch wichtigen 800km langen Öl- und Gas-Pipeline von Myanmar nach Westchina wurden kürzlich Sicherheitsleute tödlich verletzt. Wohin die Reise langfristig geht, zeigt der Konzern im Inland: Das NetZero 2060 Ziel dient dem chinesischen Mineralölkonzern CNOOC als Begründung für die Expansion des in Jiangsu an der Ostküste gelegenen Yancheng Binhai Port zum weltweit größten LNG Terminal.

Ugandas bedrohte Seen

In Uganda hat der französische Konzern Total den 1,9-Milliarden-Dollar-Auftrag für den Bau des Lake-Albert-Ölförderprojekts Tilenga an ein Konsortium unter Führung britischer und chinesischer Firmen vergeben, unter diesen ist auch Sinopec. Der Lake-Albert-See ist ein unverzichtbares Ökosystem mit hoher Biodiversität. Im Becken des Viktoriasees bedroht der Bau der ostafrikanischen Rohölpipeline (EACOP) die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen sowie einige der weltweit wichtigsten Naturschutzgebiete für Elefanten, Löwen und Schimpansen. Die Pipeline würde so viel Öl transportieren, dass jedes Jahr über 34 Millionen Tonnen zusätzliche Kohlenstoffemissionen erzeugt würden. Aktivist:innen fordern von Rückversicherern, eine Beteiligung an der EACOP abzulehnen und den Bau zu stoppen. Maxwell Atuhura vom Africa Institute for Energy Governance und Aktivist der globalen #StopEACOP-Allianz wurde zusammen mit der italienischen Journalistin Federica Marsi festgenommen.

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Zahl des Monats
34.000.000 Tonnen
34 Million Tonnen zusätzliche Kohlenstoffemissionen würde die Ostafrikanische Ölpipeline (EACOP) jährlich erzeugen.

Kohle

Rückzug aus angekündigten Kohlekraftwerken in Übersee

Mehr als die Hälfte der von China finanzierten und zwischen 2014 und 2020 angekündigten Kohlekraftwerke in Übersee pausieren oder wurden abgebrochen, so eine neue Analyse von Global Energy Monitor (GEM). Seit 2015 wurden nur 20 neue Kohlekraftwerke mit chinesischer Unterstützung in Betrieb genommen, während 23 Projekte auf Eis gelegt und weitere 14 gestrichen wurden. Gründe für diese Entwicklung sind neben steigenden Kosten und Risiken der Kohlefinanzierung auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit regenerativer Energiequellen und öffentlicher Widerstand. Und: als erste chinesische Bank ist die Industrial Bank of China (ICBC), Chinas „reichste“ Bank, aus dem Kohleprojekt in Lamu (Kenya) und in Zimbabwe ausgestiegen.

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Missachtung von Umwelt- und Menschenrechten

Wir berichteten bereits über die gewaltsame Niederschlagung der Proteste an dem sich im Bau befindenden Banshkhali-Kohlekraftwerk in Bangladesh. Das Kraftwerk gehört der S.Alam Group und dem chinesischen Unternehmen SEPCO III und soll bis 2052 Kohlestrom erzeugen. Viele Arbeiter:innen haben Angst vor weiterer Repression und Festnahmen. Urgewald wird weiter die Vorgänge dokumentieren.
Auch in Kambodscha investieren chinesische Unternehmen in skandalöse Kohleprojekte. In Kambodschas größtem Nationalpark, Lebensraum vieler Tierarten, auch von Elefanten, deren Wanderschaft durch den Park führt, machen kambodschanische Behörden Platz für eine Industriezone und ein neues Kohlekraftwerk. Mehrere Umweltaktivist:innen der Gruppe Mother Nature, welche sich für den Schutz der Biodiversität der Region einsetzten, wurden im letzten Jahr verhaftet.

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Chinesische Firmen operieren mit doppelten Emissionsstandards

Das Center for Research on Energy and Clean Air (CREA) wertete Verschmutzungsrichtwerte von chinesischen Kohleinvestitionsprojekten im Ausland aus: In allen untersuchten Projekten wenden chinesische Firmen höhere Emissionsgrenzen an als innerhalb Chinas. Während Firmen zuhause verwarnt werden, bedienen sie sich im Ausland niedrigerer Umweltstandards.
So analysierte CREA auch den Environmental Assessment Plan (EIA) des bereits erwähnten Banshkhali Kohlekraftwerks. Das Fazit ist katastrophal: Im EIA werden Falschaussagen zur Einhaltung der nationalen Luftqualität-Standards getroffen und inkohärente Daten über die Emissionen des Kraftwerks geliefert. Die angewendeten Umweltstandards sind extrem niedrig - so niedrig, dass sie in China illegal wären. Dies wird durch steigende Profite im Kohlesektor aufgrund erhöhter Produktion und Nachfrage befördert.

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China verhindert Serbiens Kohleausstieg

In Serbien unterstützt China die Kolubara B und andere Kohlekraftwerke und Minen und behindert so den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Die serbische Umwelt-NGO Renewables and Environmental Regulatory Institute (RERI) hat im Januar rechtliche Schritte gegen die staatliche Elektrizitätsgesellschaft EPS eingeleitet, weil sie die Bevölkerung den giftigen Emissionen aussetze. „Unsere Kraftwerke gehören zu den größten Emittenten von Schwefeldioxid in Europa. In den Jahren 2018 und 2019 emittierten zehn der Wärmekraftwerke von EPS jeweils sechsmal mehr SO2 als der nationale Grenzwert“, sagte Hristina Vojvodić, Rechtsexpertin von RERI.

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Neue Seidenstraße

G7 will eine grüne Seidenstraße

Die Bildung einer breiten Allianz gegen das zunehmend als aggressiv wahrgenommene Auftreten Chinas gewinnt mit dem G7-Gipfel an Dynamik. Die G7-Regierungschefs schließen sich dem durch die Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Infrastrukturinvestitionsplan Build Back Better World (B3W) für die sogenannten Entwicklungsländer an, welcher sich als grüne Alternative zur chinesischen Belt-and-Road Initiative (BRI) präsentiert. Wir fühlen uns sehr an die EU-Asia Connectivity Strategy und ihre globale Erweiterung erinnert. Eine Gegenoffensive folgte prompt: die G7 müssen sich viele Versäumnisse und den Vorwurf von Doppelstandards gefallen lassen. Tatsächlich finden die Investitionen sowohl der G7 als auch der BRI in vielen Ländern mit autoritären Regimen statt, in denen es für die Zivilgesellschaft fast unmöglich ist, gegen Projekte vorzugehen. Eine wirkliche Alternative zur BRI bräuchte also echte Verpflichtungen zu Transparenz, Rechenschaftspflicht und Rechtsstaatlichkeit.

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China will NGO-Seidenstraße

Die Seidenstraße soll explizit auch eine People-To-Peoples Seidenstraße sein, so die Propaganda. Parteiprogramme fordern, die Internationalisierung chinesischer NGOs global zu unterstützen. Außerdem wird im Zuge der neuen Seidenstraße versucht, in den Partnerländern durch internationale Medienpartnerschaften und Trainingsprogramme ein chinafreundliches Medienumfeld zu schaffen. Wang Ying, eine Doktorandin an der Leiden University und der Mitarbeiterin der Leiden Belt and Road Platform, beschreibt in folgenden Artikel die Fortschritte der Internationalisierung chinesischer NGOs.

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AIIB veröffentlicht neue Umwelt- und Sozialstandards

Die Asiatische Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) hat im Mai 2021 die überarbeiteten Umwelt- und Sozialstandards genehmigt. Diese sollen dazu beitragen, die negativen Auswirkungen der von der AIIB-finanzierten Projekte zu minimieren. Urgewald war an den zwei Jahre dauernden Konsultationen beteiligt. Wir meinen: „Als dreifach A-geratetes Finanzinstitut mit Anteilseignern, die zentrale UN-Erklärungen zu den Menschenrechten unterzeichnet haben, muss die Bank mehr als nur grundlegende Anforderungen erfüllen. Für eine multilaterale Bank, die sich mit Entwicklungsfragen befasst, sollte es verpflichtend sein, sich für das Wohl von Mensch und Natur einzusetzen.“
Zum Kommentar von Urgewald geht es hier:

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100. Geburtstag der KP: Mao lässt grüßen

In Vorbereitung zum 100. Parteijubiläum der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) begann im März eine nationale Kampagne, die maoistische Rhetorik wiederbelebt: Die "Zerschlagung und Beseitigung" (打击整治) "illegaler" Organisationen. Die "Beseitigung der Brutstätten und Säuberung des ökologischen Raums von illegalen sozialen Organisationen" soll bis in lokale Verwaltungsebenen wirken. Als illegal gelten Organisationen, welche z.B. keine Parteizellen einrichten oder ungenügende Tätigkeitsberichte abliefern. Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt offenbar diese Politik: ein Anhang des im Dezember 2020 abgeschlossenen Investitionsschutzabkommen (CAI) sieht vor, dass China sich vorbehält, die leitenden Positionen von Non-Profit-Organisationen durch chinesische Staatsbürger:innen zu besetzen (dazu zählt auch die deutsche Industrie- und Handelskammer). Non-Profit-Organisationen mit Sitz außerhalb Chinas dürfen keine Repräsentanzen oder Niederlassungen in China errichten. Das CAI benachteiligt NGOs nicht nur im Vergleich zu Unternehmen, sondern unterstützt den chinesischen Sicherheitsapparat in seiner Einschränkung gemeinnütziger Akteure.


In eigener Sache

Urgewald in der China Dialogue und Third Pole

Katrin Ganswindt und Nora Sausmikat von Urgewald erläutern in zwei Artikeln auf China Dialogue und Third Pole, wie ausländische Akteure die chinesische Kohleindustrie unterstützen. Ganz vorn mit dabei sind europäische und amerikanische Banken und Finanzinstitutionen.
Zum Artikel: “Foreign Money in China’s Booming Coal Industry”
Zum Artikel: “Europe and the U.S. keep investing in Chinese Coal”

Who is Who in the Chinese Lending Institutional Landscape

Die Urgewald-Broschüre “Who is Who in the Chinese Lending Institutional Landscape” gibt es nun auch auf Russisch und Arabisch. Die von Marina Rudyak geschriebene 12-seitige Broschüre ist eine erklärende Übersicht über die vielfältigen Akteur:innen im chinesischen Finanz- und Kreditwesen.

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Blogbeitrag über AIIB Watch

In einem Blogartikel bei Südwind stellen wir unsere AIIB Watch vor, welche Verletzungen von Menschenrechts- und Umweltstandards durch die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank aufdeckt.

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Tipps am Rande

Die Ohren spitzen...

An dieser Stelle möchten wir Sie auf zwei Podcasts aufmerksam machen. Im Podcast des Deutschlandfunk Kultur geht es um den Westen und China: Europa zwischen Menschenrechten und Wirtschaftsinteressen. Im Sinica Podcast ist Jule Klinger zu Gast, welche über Chinas seltene Erden (englisch) berichtet.

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