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Newsletter

17.04.2020



Hallo liebe Freundinnen und Freunde,

hier kommt die zweite Ausgabe 2021 unseres China-Newsletters. 2021 wird ein entscheidendes Jahr für den Klimaschutz, alle Nationen bereiten sich auf den Klimagipfel COP 26 in Glasgow im November vor. Die weltpolitischen Ereignisse überschlagen sich – und China ist fast immer mittendrin.

Die wirklich beste Nachricht ist sicher der Zusammenschluss vom US-Sonderbeauftragten John Kerry und Minister Xie Zhenhua im gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel. Dieses Jahr ist auch das Jahr der Verlautbarungen. Urgewald schaut genauer hin und fragt nach: Was genau heißt denn Klimaneutralität? China betreibt heute Kohlekraftwerke mit über 1000 Gigawatt Leistung und damit ca. die Hälfte aller Kohlekraftwerke weltweit. Und es hört nicht auf, der Bau weiterer 206 Gigawatt ist in Planung. Wie will es da 2060 klimaneutral sein?

Wir informieren euch hier auch über die leider oft grausame Realität „on the ground“: vor ein paar Wochen wurden fünf junge Arbeiter in einem u.a. von dem chinesischen Unternehmen SEPCO III betriebenen, Kohlekraftwerk in Bangladesch erschossen. Der neue chinesische Besitzer der Uranmine in Nigeria kümmert sich nicht um gewerkschaftliche Anliegen. Eine indonesische Gemeinde sieht ihre Lebensgrundlage durch eine chinesische Zinkmine bedroht und in Ecuador geht ein zivilgesellschaftliches Bündnis zu ihrer Klimaklage in Berufung. Wir melden uns zu Wort.

Wir versorgen euch auch mit weiteren Tipps und Publikationsangeboten (wie z.B. die sensationelle AIIB-Watch, die extrem gut nachgefragt wird).

Themen im Newsletter:

Viel Spaß bei diesem Newsletter,


Nora Sausmikat

Chinas Net Zero Plan 2060

Wie realistisch ist Klimaneutralität bis 2060?

Die drei großen Ölfirmen des Landes, CNPC, Sinopec und CNOOC, erklären alle, dass sie an Fahrplänen zur Klimaneutralität arbeiten. Klare Zeit- und Aktionspläne wurden jedoch nicht veröffentlicht. Als klimaneutral gilt alles, was Emissionen vermeidet oder kompensiert. Daher ist dieser Begriff äußerst kritisch zu betrachten. Wir präferieren den Ausdruck „FossilZero“ statt „NetZero“.

Momentan stecken die Banken jedoch weiterhin Geld in Kohleminen und Kraftwerke. Im Jahr 2020 hat China 38,4 Gigawatt an Kohlekraftwerken in Betrieb genommen, dreimal so viel wie der Rest der Welt zusammen. Chinas jährlicher Ausstoß von Treibhausgasen übersteigt mittlerweile die Emissionen aller Industrieländer vereint. Um das Ziel von Net-Zero im Jahr 2060 zu erreichen, müsste China in den nächsten zehn Jahren 600 seiner Kohlekraftwerke schließen.

Förderlich dafür ist, dass erneuerbare Energien mittlerweile günstiger sind als Kohle. So meldete der größte börsennotierte Kohleförderer des Landes China Shenhua Energy Co. Ltd., für 2020 aufgrund schwacher Kohlepreise und geringerer Einnahmen aus dem Stromerzeugungsgeschäft den dritten jährlichen Gewinnrückgang in Folge. Die staatseigene Chongqing Energy Investment Group Co. Ltd. hat ein Gläubigerkomitee gegründet, um sich auf eine Restrukturierung vorzubereiten. Das Unternehmen hat Schwierigkeiten seine Schulden zu begleichen, während die Regierung die Kohlekapazitäten abbaut.

Attraktiver Markt für grüne Anleihen

Der Privatsektor scheint immer noch Hoffnungsträger Nr. 1 für Finanzakteure zu sein: seit 2015 setzt die globale Entwicklungsfinanzierung auf Kapital des Privatsektors. Es wird behauptet, ohne diesen seien die nachhaltigen Entwicklungsziele für 2030 (SDGs) nicht zu erreichen. So nun auch in China. Für die Transformation seines Energiesektors sei man auf den Privatsektor angewiesen. Die chinesische Regierung hat soeben den 88,5 Milliarden Yuan (13,6 Milliarden US-Dollar) starken National Green Development Fund genehmigt. Die kapitalstärkste chinesische Staatsbank ICBC, sowie die Bank of China wollen hiermit ihr kohleschwarzes Image aufbessern. Der Markt für staatliche grüne Anleihen in China hat ein enormes Wachstumspotenzial und bietet zahlreiche Anreize für globale Investoren.

Was genau gilt denn als „grün“ in diesen Anleihen? Dafür arbeitet die chinesische Zentralbank nun mit der Europäischen Union zusammen, um die Kriterien, also die Taxonomie für umweltfreundliche Investitionen beider Märkte anzugleichen. Dies ist ein äußerst heikles Unterfangen, denn sowohl Atomkraft als auch Mega-Staudämme gelten in China und auch unter manchen Europäer:innen als „saubere“ Technologien.

Politikwissenschaftler Woodrofe schlägt vor, dass Peking das Zieldatum für den Höhepunkt der Emissionen von 2030 weiter nach vorne ziehen oder eine absolute Obergrenze für Emissionen festlegen könnte. China könnte auch ein Verbot der öffentlichen Finanzierung von Projekten mit fossilen Brennstoffen im Ausland ankündigen oder eine Begrenzung der Kohlekraftwerkskapazität festlegen.

Kohle im Fokus der Klimaschutzstrategie im 14. Fünfjahresplan

Der Nationale Volkskongress hat im März 2021 dem XIV. Fünfjahresplans China zugestimmt. China setzt sich hier vor allem für eine Entkopplung vom Ausland und die Stärkung heimischer Unternehmen ein. Dieser ist der erste Fünfjahresplan nach der Erklärung zur 2060er Klimaneutralität. Während der letzte Fünfjahresplan eher die Luftverschmutzung als Problem aufgriff, findet nun eine Verschiebung des Fokus auf die Kohleindustrie statt. Die Reduktion der Kohle-Emissionen soll dabei der Schlüssel sein: während von 2015 bis 2020 der Anteil der Kohle im Energiemix von 63,7% auf 56,8% sank, soll nun der Schwerpunkt auf andere Industriebereiche wie Transport und Agrarwirtschaft gelegt werden. Die Reduktion der Kohle-Emissionen soll als Katalysator wirken, um die Verringerung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung sowie Schutz und Wiederherstellung von Ökosystemen zu erreichen. Zudem wird das Augenmerk stärker auf die Nutzung der Kohlenstoffbindungskapazität und der ökologischen Leistungen von Wäldern, Flüssen, Seen, Grasland und Ackerland als Antwort auf den Klimawandel gelegt.

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Zahl des Monats
600 Kohlekraftwerke
600 Kohlekraftwerke müsste China in den nächsten 10 Jahren schließen um das Ziel von Net-Zero im Jahr 2060 zu erreichen.

Seidenstraße

Profiteure der neuen Seidenstraße

Laut einer Studie des MERICS Instituts sind die fünf größten Profiteure der Seidenstraße Pakistan, Russland, Kasachstan, Vietnam und Indonesien. Seit 2013 erhielten diese zusammen 66 Milliarden Dollar Finanzhilfen. Laut MERICS umfassen diese nicht nur Infrastrukturinvestitionen: Beispielsweise gab China 2016 rund 2 Milliarden Dollar an den russischen Staatskonzern Gazprom für die Entwicklung einer Blockchain Technologie. Der Hauptteil des chinesischen Geldes für Russland floss in ein Flüssiggasprojekt in Sibirien. Am meisten Geld bekam Pakistan als wichtiger Verbündeter gegen die aufstrebende Regionalmacht Indien.

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Konkurrierende Seidenstraße

Die Werbetrommel für das Projekt „Seidenstraße“ wird vor allem nach dem Einbruch der Investitionen, der Zunahme von Problemen und Beschwerden sowie dem Rückzug einiger Staaten von ihrer ursprünglichen Unterstützung kräftig gerührt. Besonders häufig fällt der Hinweis, China würde nun alles anders, eben besser machen. Chinesisch geprägter Multilateralismus statt Hegemonismus. So unterstreicht Chinas Präsident beim Boao Forum, dass die Seidenstraßeninitiative allen Ländern die Möglichkeit biete, mit China zu kooperieren. Er verspricht: „Wir werden die Prinzipien der umfassenden Konsultation, des gemeinsamen Beitrags und des gemeinsamen Nutzens befolgen und die Philosophie der offenen, grünen und sauberen Zusammenarbeit fördern, um die Zusammenarbeit der BRI zu einem hohen Standard zu machen, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt und nachhaltig ist.“
Leider erzählen betroffene Menschen und die Investitionsziele und Zahlen andere Geschichten. Es geht aber auch um ökonomische weltweite Vorherrschaft. US-Präsident Biden bekräftigte, er werde es nicht zulassen, dass China die USA als Wirtschaftsmacht überhole. Er schlägt vor, „dass wir im Wesentlichen eine ähnliche Initiative aufbauen sollten, die von den demokratischen Staaten ausgeht und den bedürftigen Staaten und Gemeinden auf der ganzen Welt Hilfe anbietet ".

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Internationaler Handel und Investitionen unterdrücken Aktivist:innen

Die Unrepresented Nations and Peoples Organization (UNPO) hat in einem Bericht an den UN-Expertenmechanismus für die Rechte indigener Völker dringende Reformen der Vereinten Nationen gefordert, damit diese das Selbstbestimmungsrecht der Völker garantieren können. Entwicklungspartnerschaften und Handel machen liberale Demokratien zu Komplizen von Menschenrechtsverletzungen.

So zeigt eine Studie der UNPO, wie das chinesische Entwicklungsmodell und die Investitionen entlang der Seidenstraße die Notlage unterrepräsentierter Völker verschlimmert und demokratische Mechanismen der Regierungsführung weltweit schwächt.

UNPO fordert unter anderem die Entwicklung einer umfassenden Rechtsprechung und die Überarbeitung von Beteiligungsmechanismen, sodass indigene Vertreter:innen frei von Repressionen an diesen teilnehmen können.

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Australien kündigt Seidenstraßen Abkommen

Ende April teilte die australische Regierung mit, dass sie aus nationalem Interesse zwei Abkommen über den Bau von Infrastruktur im Rahmen von Chinas "Belt and Road Initiative" gekündigt hat. Die beiden Abkommen waren ein Memorandum of Understanding (MoU) zur Seidenstraße und ein Rahmeninvestitionsabkommen (2018/ 2019). Insgesamt vier Übereinkünfte u.a. in den Bereichen Fertigung, Landwirtschaft und Biotechnologie wurden aufgekündigt. Die Beziehung zwischen Australien und China wird immer angespannter. Auch der strategisch wichtige australische Hafen Darwin soll Chinas Einfluss entzogen werden.

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Globale Verhandlungen

Climate Leaders Summit

Auf dem von Biden organisierten Klimagipfel machten Vertreter Chinas weitere Versprechen bezüglich der Drosselung des Kohlekonsums und der Treibhausgase. Präsident Xi Jinping kündigte für den neuen Fünfjahresplan 2021–25 eine stärkere Kontrolle und für den Fünfjahresplan 2026-30 eine graduelle Verringerung des Kohlekonsums an und verwies auf den Aktionsplan zum Kohlenstoff-Peak in 2030. Um mit dem 1,5 Grad Ziel vereinbar zu sein, müssten laut einer wissenschaftlichen Studie die Emissionen kurzfristig um 90% fallen.

Trotz offenkundiger Rivalität zwischen den USA und China vereinbarten die Präsidenten Xi und Biden ein gemeinsames Statement zur Erhöhung von Auslandsinvestitionen und Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern bei der Umstellung auf erneuerbare Energien. Zudem erklärten Vertreter der chinesischen Regierung, das Kigali-Amendment zum Montreal-Protokoll zu ratifizieren. Dieses sieht eine stärkere Kontrolle von Nicht-CO2-Treibhausgasen vor.

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USA und China - gemeinsam gegen Klimawandel

Mitte April haben China und die Vereinigten Staaten nach Gesprächen zwischen dem chinesischen Sondergesandten für den Klimawandel Xie Zhenhua und dem US-Klima- Sondergesandten John Kerry eine gemeinsame Erklärung zur Klimakrise abgegeben. Beide Länder beabsichtigen, internationale Investitionen und Finanzmittel zur Unterstützung des Übergangs von fossilen Brennstoffen zu kohlenstoffarmen und erneuerbaren Energieträgern zu maximieren. Es war nicht leicht, China zu überzeugen: der Sonderbeauftrage für Klimaschutz John Kerry flog extra vor dem Klimagipfel nach Shanghai, um Xie Zhenhua zu einer Zusammenarbeit zu bewegen. Ihr Beschlüsse sind hier nachzulesen.

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Mutter Natur hat uns genährt, und wir müssen die Natur als unsere Wurzel behandeln, sie respektieren, sie schützen und ihre Gesetze befolgen. Wenn wir die Natur nicht respektieren oder ihre Gesetze nicht befolgen, laden wir nur ihre Rache ein.
Xi Jinping beim Climate Leaders Summit, Präsident des Landes mit den höchsten Treibhausgasemissionen

Virtuelle Regierungskonsultation zwischen Deutschland und China

Am 28. April fand die sechste deutsch-chinesische Regierungskonsultation statt. Trotz beträchtlicher Spannungen, nicht zuletzt durch die wechselseitigen Sanktionen, suggerierte der Ton Normalität. Die gemeinsam unterzeichnete Absichtserklärung beinhaltet unter anderem eine vertiefte Klima- und Umweltkooperation und einen Pandemie-Aktionsplan. Im Gegensatz zu den ambitionierten gemeinsamen Absichtserklärungen der letzten Jahre wurden dieses Mal konfliktreiche Themen vermieden um statt dessen die privilegierte Beziehung zu China aufrecht zu erhalten.

Dennoch wurden die Reizthemen Hongkong und Xinjiang angesprochen. Die Konfliktthemen sind zahlreich: das mittlerweile auf Eis gelegte EU-China Investitionsschutzabkommen, welches letztes Jahr kurz vor Sylvester noch am letzten Tag der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eingestielt wurde, verschlechterte Arbeitsbedingungen für Journalist:innen, die Sanktionen gegen EU-Abgeordnete aus 4 von 5 Fraktionen, sowie gegen das gesamte Mercator-Institut für China-Studien (Merics) in Berlin. SPD-Außenpolitikexperte Nils Schmid sprach von einem “Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit”.

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UN Biodiversitätskonferenz in Kunming

Am 18. März wurde verkündet, dass die COP 15 UN Biodiversitätskonferenz in Kunming (Yunnan Provinz) ein weiteres Mal verschoben wurde und nun vom 11.-24. Oktober 2021 stattfinden wird. Wichtig wird dieses Treffen vor allem deswegen sein, weil hier endlich und längst überfällig die Kriterien für einen effektiven Schutz der Biodiversität festgelegt werden. Im Jahr 2020 sind die 2010 formulierten Aichi-Ziele ausgelaufen. Es gilt, eine Entscheidung über den globalen post-2020 Biodiversitätsrahmen zu fällen. Dieser soll neben neuen Zielen eben vor allem Kriterien zur Umsetzung der Ziele beinhalten, damit den guten Vorsätzen auch ein sinnvoller Werkzeugkasten zur Seite steht. China hat dabei ein großes Interesse, diese mitzugestalten und globale Standards zu setzen. Fraglich ist, ob der Ausschluss von Kohleinvestitionen dazu gehören wird.

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Kohle, Zink, Öl und seltene Erden

Seidenstraßentote: Arbeiter bei Protesten an Kohlekraftwerk in Bangladesh getötet

In Chattogram's Banshkhali tötete die Polizei am 17. April fünf Arbeiter. Zwei weitere Menschen erlagen später ihren Schusswunden im Krankenhaus. Dies geschah während einer Demonstration an einem sich im Bau befindlichen Kohlekraftwerk, welches u.a. SEPCO III (Tochterunternehmen von Power China) gehört. Die Arbeiter demonstrierten, weil sie seit Februar nicht bezahlt wurden und bessere Arbeitsbedingungen sowie pünktlichen Arbeitsschluss zu Ramadan und einer Reduktion von 12 auf 8 Arbeitsstunden forderten. urgewald drückte auf einer Pressekonferenz von BWGED Bangladesh seine Solidarität mit den Betroffenen vor Ort aus und verwies auf westliche Investoren der beteiligten Unternehmen. Knud Vöcking hob hervor, dass sowohl Blackrock als auch die Deutsche Bank Anteile von Power China halten. Außerdem betonte Nora Sausmikat, dass SEPCO III ein Flagschiff der Seidenstraßeninitiative sei und die Hauptgeldgeber und chinesischen Banken sowie die Eigentümer zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

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Indonesische Gemeinde betroffen von Zinkmine in chinesischem Besitz

Angesichts der Pläne zum Bau eines potenziell tödlichen Absetzbeckens einer Zinkmine in der Nähe ihrer Häuser erinnern Dorfbewohner in Nordsumatra die Weltbank an ihre Nachhaltigkeitsverpflichtungen und fordern eine Vermittlung. Die Konzession enthält etwa 5% der weltweit bekannten Zinkvorkommen und umfasst unter anderem 16.000 Hektar geschützte Waldgebiete. Die Mine gehört zu 51% der China Nonferrous Metal Industry's Foreign Engineering and Construction Co Ltd, an der sich 2015 mit 300 Millionen US-Dollar auch der private Finanzarm der Weltbank, die International Finance Corporation (IFC), beteiligte. Dies ist das erste Mal, dass die IFC eine Beschwerde akzeptiert, an der ein chinesisches Finanzinstitut beteiligt ist.

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Klimaklage gegen chinesisches Ölunternehmen in Ecuador

Vier Monate nach der Klage gegen den chinesischen Ölkonzern PetroOriental wegen seines Beitrags zum Klimawandel in Ecuador wurde das Urteil zugunsten des Ölunternehmens bekannt gegeben. Die klagenden NGOs und indigene Waorani-Gemeinschaft von Miwaguno kündigen an, in Berufung zu gehen. In der Klage wurde aufgezeigt, wie das Abfackeln von Gas (Gas Flaring) zum Klimawandel beiträgt und damit die Lebensweise der Miwaguno-Gemeinde beeinträchtigt. Die Kläger verlangen, dass das Unternehmen seinen Teil der Verantwortung übernimmt und die Schäden vor Ort behebt.

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Wähler:innen in Grönland gegen chinesische Mine

Grönlands linke Umweltpartei Inuit Ataqatigiit hat Anfang April die Parlamentswahlen gewonnen, nachdem sie sich gegen die Entwicklung einer umstrittenen Mine für Seltene Erden ausgesprochen hatte. Die Mine wird u.a. von chinesischen Unternehmen vorangetrieben. Die Abwägung von Umwelt- und ökonomischen Interessen führt gerade in Grönland oft zu Spannungen. Für viele Wähler:innen war jedoch offenbar klar, dass die Ausbeutung von Ressourcen nur unter Einhaltung strenger Umweltstandards und einer „lebensfähigen Alternative“ für Grönland denkbar sei.

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China in Afrika

Chinesische Infrastruktur gefährdet Wohlbefinden

Mehr als 500 preisgünstige chinesische Unternehmen dominieren weiterhin den Bau von Infrastruktur wie Staudämmen, Autobahnen, Häfen und Eisenbahnen in Afrika. So bekam die staatliche China Communication Construction Company (CCCC) kürzlich einen 166-Millionen-US$-Auftrag zum Bau einer 453 km langen Straße als Teil eines Megaprojekts, welches Kenia mit Äthiopien und dem Südsudan verbindet. Anfang Mai haben die Regierungen von Kamerun und Kongo beschlossen, das 600-MW-Projekt Chollet Hydropower Station an die chinesische Gezhouba Group zu vergeben. Uganda, Tansania und die Ölfirmen Total und CNOOC unterzeichneten Mitte April drei wichtige Abkommen für den Baubeginn der geplanten 2,5 Milliarden Pfund teuren Rohölpipeline (EACOP). Wenige Tage später unterzeichneten 38 zivilgesellschaftliche Organisationen aus beiden ostafrikanischen Ländern einen Brief, der die beiden Regierungen und Ölkonzerne beschuldigt, Umweltrisiken zu ignorieren und sich über Gerichts- und Parlamentsverfahren hinweggesetzt zu haben. 12.000 Familien sollen umgesiedelt werden. Eine Studie zu den strukturellen Ursachen chinesischer Marktmacht in China veröffentlichte jüngst Hong Zhang.

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Chinesische Minenbesitzer treten Rechte namibischer Arbeiter mit Füßen

Im Juli 2019 kaufte die China National Nuclear Corporation Rössing Uranium Limited (CNNC RUL) einen Anteil von 68,62 % an der Rössing Uranmine, eine der größten Uranminen der Welt. Sie gehörte mehrheitlich dem anglo-australischen Bergbaugiganten Rio Tinto Zinc. Die Gewerkschaft Mineworkers Union of Namibia (MUN) hat jahrzehntelang mit ihrem Vorsitzenden Hamutenya hervorragende Tarifverträge und Richtlinien für ihre 780 Mitglieder ausgehandelt. CNNC RUL dagegen wird stark dafür kritisiert, wie sie die Mine nun betreibt und die Arbeitsbedingungen verschlechtert. CNNC RUL hat Hamutenya im August entlassen und ihr Anerkennungsabkommen mit der Gewerkschaft geändert, sowie die Büroräume der Gewerkschaft in der Mine geschlossen.

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In eigener Sache

AIIB Watch

Nach einem Jahr Arbeit haben wir es nun geschafft: Anfang Mai hat urgewald die AIIB Watch veröffentlicht. Sie wurde in Gemeinschaftsarbeit unterschiedlicher NGOs unter der Koordination von urgewald erstellt. AIIB Watch zeigt auf einer Weltkarte 18 Projekte der AIIB, die Umwelt- und Menschenrechtsstandards verletzen. Es werden Details zu den Projekten, sowie ein Glossar zu den verwendeten Standards bereitgestellt

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China baut und plant weitere Kohlekraftwerke

Eine kritische Perspektive auf Chinas Klima- und Biodiversitätsziele und eine Analyse der Rolle internationaler Investoren im chinesischen Kohleboom geben Nora Sausmikat und Katrin Ganswindt von urgewald in ihrem Artikel, welcher auf China Table veröffentlicht wurde. Urgewald twittert dazu.

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Tipps am Rande

Materialtipp

Die Publikation „How China lends” ist die erste systematische Analyse der rechtlichen Bedingungen von Chinas Kreditvergabe ans Ausland.Das Institut für Weltwirtschaft Kiel hat dazu folgende Pressemitteilung verfasst:

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Neues von unseren Partnern

Die Peoplesmap zeigt chinesische Investitionen weltweit auf und besteht aus Länder- und Projektprofilen, beteiligten chinesischen Unternehmen und Banken, sowie deren sozialen, politischen und ökologischen Auswirkungen.

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Der 14. Fünfjahresplan erklärt

Tianjie Ma erklärt uns den chinesischen Fünfjahresplan.

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