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Newsletter

10.12.2020



Hallo liebe Freundinnen und Freunde,

hier kommt die Weihnachtsausgabe 2020 unseres China-Newsletters. Ein turbulentes Jahr liegt hinter uns: der ChinaDesk von urgewald war gerade ein paar Monate alt, da wurde dieser Newsletter ins Leben gerufen. Seither waren wir mit zwei großen internationalen Workshops im Finanzministerium, einer globalen Pressekonferenz zur chinesisch dominierten Entwicklungsbank AIIB und vielen Inputs und Publikationen für die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards unterwegs.

In diesem Newsletter gibt es nun Einblicke in die „fossil-free future“ wie sie uns im Rahmen des „Build back better“ schmackhaft gemacht wird. Nach Covid-19 sollte nachhaltiger gewirtschaftet werden und alles wird anders. China soll hier Vorreiter werden. Wir haben zusammengetragen, welche wichtigsten Verlautbarung und Analysen es dazu gibt und gleich auch eine Einschätzung für Sie vorgenommen.

2021 hält viel Arbeit für uns bereit. Wir wollen wissen, wie ernst gemeint die Versprechungen sind. Wir werden weiterhin mit den Ministerien und dem Bundestag im Austausch bleiben, sowie auch mit Kolleg*innen aus China und Asien/ Afrika. Covid-19 hat nicht nur die Mobilität massiv eingeschränkt, sondern auch Tür und Tor für massive Kreditvergaben und Investitionen geöffnet.

Die ersten vier Ausgaben dieses Newsletters sind nun raus. Unser China-Newsletter bedient nicht die üblichen Themen (wie z.B. China-USA), sondern Infrastruktur, Umwelt und Menschenrechte. Daher würden wir uns sehr über ein Feedback von Ihnen freuen. Teilen Sie uns bitte mit:

  • Sollen wir mehr aus unserer Arbeit zu den Banken berichten?
  • Sind Sie mit unserer Themenauswahl zufrieden?
  • Wie gefällt Ihnen das Format?
Schreiben Sie gerne an mich: nora.sausmikat@urgewald.org. DANKE!

Übrigens: mit offiziell knapp unter 1 Prozent Christen in China spielt Weihnachten vorrangig als Konsumevent eine Rolle. Viel wichtiger ist das Neujahrs- oder auch Frühlingsfest am 25. Januar 2021, dann beginnt das Jahr des Büffels!

圣诞节快乐 (Frohe Weihnachten)


Themen im Newsletter:

Ihre


Dr. Nora Sausmikat

Seidenstraßen-News

Chinas Investitionen in Zentralasien

China hat mittlerweile Russland als größten Investor in die zentralasiatische Wirtschaft überholt. Ein Großteil der Investitionen betrifft Infrastruktur- und Rohstoffindustrien. In einem Bericht über problematische BRI Projekte wurden erstmals die Umweltschäden und sozialen Auswirkungen vom Socio-Ecological Fund (SEF) unter Mitwirkung von Umweltschützer*innen aus Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan veröffentlicht. Unter anderem wird die intransparente Informationspolitik kritisiert. Des Weiteren zeigt Eugene Simonov vom Bündnis Flüsse ohne Grenzen auf, dass konstruktive Kooperation verhindert wurde, da jede Form der Kritik von China als politischer Angriff verstanden wird.

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Lieber mit Zug statt Schiff von China nach Europa

Ein Ziel der „Neuen Seidenstraße“ ist es, mit dem Ausbau des Schienenverkehrs unabhängiger im Gütertransport zu werden. Viele Fertigungsprozesse wurden in den letzten Jahrzehnten von Industrieländern nach China und Südostasien verlegt. Die wichtigste Seehandelsroute führt dabei durch den ägyptischen Suezkanal zwischen Mittel- und Rotem Meer, durch den ein Zehntel der Waren des Schiffsverkehrs transportiert werden (eine Durchfahrt kostet mehr als 300.000 Dollar). Das Frachtaufkommen im Kanal hat sich seit 2000 von 400 Millionen auf 1,2 Milliarden Tonnen erhöht und neun der zehn größten Containerhäfen liegen mittlerweile in Asien. Schneller und günstiger von China nach Europa geht es von mittlerweile 22 chinesischen Städten aus mit dem Zug. Die Anzahl der Züge von China nach Europa hat sich zwischen 2014 und 2018 verdoppelt.

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China in Südamerika

Chinesische Investitionen beeinflussen indigene Territorien in Peru 


Die Plattform indigener Amazonas Völker zur Überwachung chinesischer Investitionen in Peru schlug der chinesischen Botschaft in Peru und dem peruanischen Ministerium für Außenhandel und Tourismus (MINCETUR) die Aufnahme eines Umweltkapitels in das zur Zeit neu verhandelte Freihandelsabkommen zwischen Peru und China vor. Die chinesischen Investitionen finden fast ausschließlich im Bergbausektor statt und beeinflussen indigene Territorien mit hoher Biodiversität stark. Von 2006 bis 2018 wurden insgesamt 19,6 Millionen US Dollar Direktinvestitionen getätigt, wovon ca. 80 Prozent auf den Bergbau- und Kohlenwasserstoffsektor entfielen.

Mehr erfahren > (spanisch)

Kohle und Klimaneutralität

Wie realistisch ist die von China verkündete Klimaneutralität bis 2060

Am 22. September verkündete der chinesische Präsident Xi Jinping, dass China bis 2060 Klimaneutralität erreichen will. Dies könnte die globale Erwärmung um 0,2 °C verringern. Daraufhin veröffentlichte im Oktober das ICCSD Institut der Tsinghua Universität eine Studie, wie China sein 2060 Ziel erreichen könnte. Dazu müsste China bis 2050 seine Emissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 2020 reduzieren. Eine tiefgehende Dekarbonisierung ist dabei jedoch erst nach 2030 vorgesehen. Urgewald hält dies für Augenwischerei. Realistisch würde Klimaneutralität eine massive Einschränkung der Kohleindustrie und einen sofortigen Baustopp neuer Kraftwerke bedeuten. Ein Update der Global Coal Exit List zeigt jedoch, dass sich seit Unterzeichnung des Pariser Klimaabkommens die weltweite Kohlekraftwerkskapazität um 137 Gigawatt (GW) erhöht hat. Wie aus dem von urgewald koordinierten Bericht Five years lost hervorgeht, beheimatet China momentan die Hälfte aller weltweit laufenden Kohlekraftwerkskapazitäten (etwa 1000 GW). Fast die Hälfte der derzeit weltweit geplanten Kohlekraftwerke sollen in China gebaut werden und vier der fünf weltweit führenden Entwickler von Kohlekraftwerken sind chinesische Unternehmen.

Pünktlich zur Verkündung der chinesischen Klimaneutralitätsziele veröffentlicht China Dialogue ein Policy Brief, welches die Schlüsselstellen der Dekarbonisierung in China und Europa identifiziert und Synergien sowie Hindernisse analysiert. Konflikte wird es in der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, des Marktzugangs und im Themenfeld Menschenrechte geben. Entscheidend sei außerdem die Umsetzung des europäischen Green Deals und Chinas 14. Fünfjahresplan (FYP). China nehme mittlerweile in einigen technischen Fragen der Dekarbonisierung eine Vorreiterrolle ein.

Ein auf Green Finance spezialisierter ThinkTank in China hat zusammen
mit Partnern am 4. Dezember einen neuen Empfehlungsbericht veröffentlicht, der eine Negativliste, also Ausschlußkriterien, für Fossile fordert.

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Der neue 14. Fünfjahresplan

Neben Chinas Ankündigung zur Klimaneutralität bis 2060 ist der eigentliche Lackmustest für die Klimabestrebungen der bevorstehende 14. Fünfjahresplan (FYP), der 2021 beschlossen wird und dessen Entwurf nun genehmigt wurde. Der FYP beinhaltet diesmal nicht nur eine Fünf-Jahres-Strategie, sondern erstmals auch das erklärte Ziel, bis 2035 die „sozialistische Modernisierung“ abgeschlossen zu haben. Die Regierung setzt dabei auf die Strategie der dualen Kreisläufe. Diese beinhaltet, insbesondere den eigenen Markt zu fördern und den internationalen Handel eher unterstützend wahrzunehmen, um so die Abhängigkeit vom Ausland zu reduzieren. Zum ersten Mal ist auch ein Klimaschutzplan mit inbegriffen, in dem z.B. die Ziele Peak-Oil 2030 und Klimaneutralität bis 2060 eingearbeitet sind. Allerdings fehlen konkrete Zahlen und es finden sich keine Hinweise dazu, die ca. 1000 GW an Kohlekrafwerkskapazität rückzubauen. Es wird auch spannend, ob die geplanten Bauten von Kohlekraftwerken, die in den Provinzplänen festgeschrieben sind, zurückgenommen werden.

Mehr erfahren > (englisch)

Staatsunternehmen größte Emittenten

Nach einer Analyse von Philippe Benoit und Alex Clark machen die Emissionen der Staatsunternehmen über die Hälfte aller Emissionen in Chinas Energiesektor aus. Sie produzieren damit mehr Emissionen als jedes andere Land weltweit. Hier liegt also ein hohes Einsparpotential. Eine andere Studie kommt zu dem Schluss, dass die Kohleexpansionspläne Chinas deutlich dem Ziel der Klimaneutralität zuwiderlaufen und angesichts der günstiger werdenden Erneuerbaren Energien zu wirtschaftlichen Verlusten von 304 Milliarden Dollar führen. Geraten wird zur Verdoppelung der Investitionen für Wind und Solar bis 2030 und zu einer Einführung eines Mindestpreises für CO2-Emissionen.

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Chinas Kohleinvestitionen im Ausland

Außerhalb Chinas gibt es 777 Kraftwerke in 83 verschiedenen Ländern, die durch öffentliche chinesische Banken und Unternehmen finanziert wurden (in Betrieb, Bau oder Planung befindlich sind insgesamt 186,5 GW Erzeugungskapazität). Dabei entfallen 40 Prozent auf Kohlekraftwerke, sodass ihre CO2-Emissionen in den nächsten 10 Jahren fast sechs Milliarden Tonnen erreichen könnten. Dies würde 1,3 Prozent des globalen CO2-Budgets ausmachen. Dies steht in starkem Kontrast zu den Kohleausstiegsversprechen mancher Entwicklungsbanken, wie z.B. der AIIB. In einem offenen Brief kritisiert auch Greenpeace die fossilen Überseeinvestitionen öffentlicher asiatischer Entwicklungsbanken. Ein Best-Case Szenario für die Investition in Erneuerbare Energien berge nach eigenen Berechnungen Investitionschancen von bis zu 251 Milliarden US-Dollar, ungefähr 2,5 mal die Summe der Kohlefinanzierung in Übersee aus den letzten zehn Jahren.

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Chinas Handelsbeziehungen

Chinas RCEP - das größte Freihandelsabkommen der Welt

China hat mit 14 asiatisch-pazifischen Staaten die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) als größtes Freihandelsabkommen der Welt abgeschlossen. Das Abkommen betrifft 2,2 Milliarden Menschen und rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Umwelt, Landwirtschaft, Arbeitnehmerrechte und Subventionen für Staatsbetriebe sind ausgeklammert. Es sind auch US-freundliche Staaten wie Japan, Australien und Vietnam eingebunden. Gleichzeitig blockiert China Waren aus Australien und bedroht damit 12 Prozent aller australischen Exporte. Die Blockade entstand kurz nachdem Australien stärkere Untersuchungen zur Herkunft des Coronavirus forderte. Das US-Außenministerium versucht dem chinesischen Einfluss entgegenzuwirken, indem es 200 Millionen US-Dollar in Programme für pazifische Inselnationen investiert.

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Konkurrenz auf gemeinsamer Basis

China und die USA sind zusammen für 40 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Es wird sich zeigen, wie gut die bilaterale Zusammenarbeit gelingen kann, die sich in den letzten Jahren verschlechtert hat. Ein realistisches Ziel könnten gemeinsame Parameter für die Dekarbonisierung sein, auf deren Grundlage dann um die beste und günstigste Umsetzung konkurriert werden kann. Vielversprechend ist auch die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene, besonders zwischen China und Kalifornien. Diese war in den letzten vier Jahren besonders stabil.

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China, Öl und Menschenrechte

Neue Rohölpipeline Ostafrika

Der französische Ölkonzern Total will sicherstellen, dass die stark verzögerte Investitionsentscheidung über die umstrittene ostafrikanische Rohölpipeline (EACOP), die von Hoima in Uganda 1.445 km bis zum Hafen von Tanga in Tansania laufen soll, noch vor Ende diesen Jahres unterzeichnet wird. Nach ihrer Fertigstellung wäre sie die längste beheizte Rohölpipeline der Welt. Die chinesische ICBC ist als Berater mit dem Projekt verbunden. Die EACOP birgt große Risiken bezüglich der Einhaltung von Menschenrechten, dem Risiko gestrandeter Vermögenswerte und einer Unvereinbarkeit mit dem Pariser Klimaabkommen, sowie Gefahren für wichtige Wasserstraßen und schwere Auswirkungen auf die biologische Vielfalt eines Nationalparks und auf mehrere Ramsar-Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung. Das Projekt ist sowohl in der ugandischen als auch in der globalen Zivilgesellschaft stark umstritten.

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Menschen sterben in Kohlemine

Sechzehn Menschen starben bei einem Kohlenmonoxid Unfall in einer Kohlemine im Südwesten Chinas. Dies ist ein weiterer Unfall in einer langen Geschichte fehlenden Arbeitsschutzes in China. Die Kohlemine Songzao gehört zu einem lokalen Energieunternehmen.

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Erneuerbare

Mindanao: Der Damm ist zu groß

Der Deal fand in Beijing im April 2019 statt: Der philippinische Präsident Duterte, der selbst aus Mindanao stammt, befürwortete die Unterzeichnung eines Mega-Staudammes in Mindanao. Der 800-Millionen-Dollar-Vertrag ging an China Energy Engineering Co Ltd und Pulangi Hydropower Corporation (PHC). Dieser Vertrag ist Teil der philippinischen Initiative „Build, Build, Build infrastructure Program“. Das 250 Megawatt starke Wasserkraftwerk auf der Insel Mindanao ist überdimensioniert. Die Regierung verlieh dem Projekt im Juni 2020 ein Zertifikat für die Einhaltung der Umweltauflagen. Umweltschützer*innen hinterfragen die Umweltverträglichkeitsprüfung. Der Damm sei zu groß, überschwemme große Teile indigenes Forstlandes in der Provinz Bukidnon und gefährde das Ökosystem. Mehr als 700 Haushalte sollen umgesiedelt werden.

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Offshore Wind ist im Aufschwung

In den letzten zwei Jahren ist Chinas Offshore Windenergie gewachsen, wie in keinem anderen Land. Nach einer Studie des Global Wind Energy Councils steht China mit 2,5 GW für 40 Prozent der im Jahr 2019 weltweit hinzugekommen und für 23 Prozent der global insgesamt vorhandenen Offshore Windkapazitäten. Chinas Offshore Wachstum war 2019 um 51 Prozent höher als im Vorjahr. China plant bis 2030 insgesamt weitere 52 GW Kapazität an Offshore Windanlagen zu bauen. Offshore beträgt nur 3 Prozent der gesamten Windkraft, übersteigt jedoch bei Weitem das jährliche Wachstum von 13 Prozent der Festland Kapazität. Vorteile von Offshore liegen in der großen Verfügbarkeit geeigneter Orte, einer Konzentration der wirtschaftlichen Aktivitäten an der Küste, sodass Transportwege vermieden werden und darin, dass kein Lebensraum von Menschen betroffen ist.

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Kohlenstoffnegativ durch Holzverbrennung in ehemaligen Kohlekraftwerken?

Das Kraftwerk Drax in Großbritannien verspricht eine Technik, die bei Betrieb Kohlendioxid aus der Luft saugt, statt es auszustoßen. Je mehr Brennstoff verbrannt wird, desto stärker wird also der Gehalt an Treibhausgasen in der Atmosphäre reduziert. Möglich wird dies durch die Umstellung von Kohleverbrennung auf die Verbrennung von Holz, das auf Plantagen in den USA wächst. Im nächsten Schritt soll das CO2 aus dem Verbrennungsprozess mit carbon capture and storage (CCS) aufgefangen werden. Ähnliche Versprechungen gibt es auch in China, u.a. im Kraftwerk Maowusu in der Inneren Mongolei. Kritiker*innen sehen die Gefahr, dass natürliche biodiverse Wälder dafür in Monokulturen mit schnell wachsenden Bäumen umgewandelt werden. Solche Projekte seien Greenwashing um umweltverschmutzende Kraftwerke am Laufen zu halten.

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In eigener Sache

  • urgewald hat im Oktober 2020 die 12-seitige Publikation Who is Who in the Chinese Lending Institutional Landscape veröffentlicht. Die Autorin Marina Rudyak erklärt, was es für Kreditarten gibt und welche Institutionen an der Kreditvergabe chinesischer Entwicklungshilfegelder beteiligt sind. Sie arbeitet in einfacher Sprache und übersichtlich heraus, wo genau die Unterschiede zu anderen Systemen liegen. Die Publikation ist für Trainings und Fortbildungen unter NGOs gedacht, aber auch für politische Entscheidungsträger*innen, Think Tanks und Entwicklungshilfeinstitutionen geeignet.
  • Der in einem Dossier zur Seidenstraße der Rosa-Luxemburg-Stiftung erschienene Artikel Geld für die Seidenstraße von Knud Vöcking und Nora Sausmikat nimmt eine kritische Analyse der fünfjährigen Praxis der Asiatischen Infrastruktur Investitionsbank (AIIB) vor. Deutschland (und damit die deutschen Steuerzahler*innen) ist größter nicht-regionaler Anteilseigner der AIIB.
  • Bei einer Veranstaltung des Trägerkreises der Heinrich-Böll Stiftung in Bielefeld diskutierte Nora Sausmikat mit Zuhörer*innen über Chinas Engagement in Duisburg und Europa. Momentan erreichen Duisburg ca. 50 Züge wöchentlich aus verschiedenen Städten Chinas.
  • Der Vorstand der Deutschen Kommission Justitia et Pax hat Nora Sausmikat in die AG Gerechter Friede/ China berufen.

Tipp am Rande

Buchtipp: Belt and Road Through My Village

Das Buch Belt and Road Through My Village hört sich die Perspektiven von den von BRI-Megaprojekten am stärksten Betroffenen an und gibt Gewinnern und Verlierern der Infrastrukturmaßnahmen eine Stimme. Es wurde von einer Koalition Asiatischer NGOs veröffentlicht.

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