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Newsletter

16.10.2020



Hallo liebe Freundinnen und Freunde,

Willkommen zum dritten China-Newsletter (zu den vorherigen Ausgaben geht es hier). Chinas Investitionen entlang der Wirtschaftskorridore der Seidenstraße sind widersprüchlich: einerseits investiert niemand weltweit mehr in Kohle als chinesische Unternehmen. Andererseits investiert auch niemand mehr in Erneuerbare. Die Ankündigung der chinesischen Regierung bis 2060 klimaneutral zu sein, erweckte große Aufmerksamkeit. Allerdings wäre ein wirklich starkes Zeichen ein Stopp der Kohle- und Gasinvestitionen. Und: Covid-19 hat innerhalb Chinas wieder zu einem Anstieg der Kohleförderung geführt. Und: Die viel beschworenen chinesischen „Green Bonds“ schließen Atomkraft nicht aus. 

Chinas Investitionen in fossile Infrastruktur bedroht Mangrovenwälder in Bangladesh und Guyana. Aber auch in der Arktis wird im Rahmen der so genannten Seidenstraßeninitiative Flüssiggas gefördert.

Am Beispiel Argentinien sehen wir, warum die Zielländer der Investitionen sich bereitwillig der Seidenstraßeninitiative anschließen. Massive Verschuldung und Armut sind zwei Hauptfaktoren. Wir sehen aber auch am Beispiel Bangladesh, wie manche Länder beginnen, sich zu wehren. 

Es bedarf unserer besonderen Aufmerksamkeit, um die ökologischen Konsequenzen der massiven Investitionen im Blick zu behalten. Die Weltbankgruppe und auch europäische Banken beteiligen sich hier kräftig. In diesem Newsletter gibt es daher auch etwas mehr Information zu neuen Finanzkraken der Entwicklungsfinanzierung unter der Rubrik „Politik und Finanzen“.

Ich wünsche Ihnen und euch eine interessante Lektüre.

Themen im Newsletter:

Herbstliche Grüße aus Sassenberg,


Dr. Nora Sausmikat

Seidenstraßen-News

China treibt polare Seidenstraße in Arktis voran

Marc Lanteigne schreibt in Over the Circle, dass China seit einigen Jahren versucht, seinen eigenen diplomatischen und ökonomischen Stempel auf die Arktis zu setzen und die sogenannte polare Seidenstraße (PSR) voranzutreiben. Diese wird durch einen immer eisfreier werdenden arktischen Ozean befördert, welcher fossile Ressourcenausbeutung und Seehandel begünstigt. Auch eine arktische Unterseekabel-Glasfaserleitung als Teil der digitalen Seidenstraße ist in Planung. Grönland wird so zum geopolitischen Brennpunkt zwischen China und Amerika, sowie Konfliktpunkt der dänisch-chinesischen Beziehung.

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China in Südamerika

Argentinien zwischen US Schulden und BRI Eintritt

Argentinien könnte die größte Volkswirtschaft Lateinamerikas werden, die sich der Belt and Road Initiative (BRI) anschließt und es so der hochverschuldeten Regierung ermöglicht, Handels- und Investitionsbeziehungen mit China zu vertiefen. Seit Alberto Fernandez Amtsantritt 2019, intensiviert er die Beziehung zu China. So möchte er die von China unterstützten Staudämme in der Provinz Santa Cruz und einige Kernkraftwerke reaktivieren. Verlangsamt wird die Mitgliedschaft in die BRI durch die ca. 44 Milliarden USD Schulden. Insgesamt haben sich bereits 19 lateinamerikanische und karibische Länder der BRI angeschlossen, wobei die größten lateinamerikanischen Volkswirtschaften wie Mexiko, Brasilien, Kolumbien und Argentinien fehlen.

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Ölfund vor Guyanas Küste: Bittersüßer Deal für China

Vor der Küste Guyanas wurden 13,6 Milliarden Barrel förderbaren Erdöls und 32 Billionen Kubikfuß Erdgas gefunden, dessen Ausbeutung im Dezember 2019 begann. Urgewald ist seit Beginn 2019 im Austausch mit ortsansässigen NGOs, um die Ölförderung und die damit einhergehende Umweltzerstörung aufzuhalten. Verantwortlich für das höchst umstrittene Bohrprogramm sind allen voran der amerikanische Öl-Multi Exxon und seine Partner Hess und das chinesische CNOOC Nexen, die einen süßen Deal für sich ausgehandelt haben. CNOOC ist der drittgrößte staatliche Mineralölkonzern Chinas, der 2014 unter großen Protesten das kanadische Ölunternehmen Nexen erwarb. Bei einem Besuch in Guyana schloß der chinesische Außenminister mit Guyana ein Aufnahmeabkommen in die Seidenstraßeninitiative (BRI) und stellte weitere Megaprojekte in Aussicht.

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Chinesische Fischfangflotte bedroht Ökosystem

Laut einer Studie der Umweltorganisation Oceana warfen innerhalb eines Monats 300 chinesische Fischereischiffe am Rande des Schutzgebietes der Galapagosinseln ihre Netze aus, fischten insgesamt 73.000 Stunden und bestimmten so 99 Prozent der dortigen Fischereiaktivitäten. Besonders haben sie es dabei auf Tintenfische abgesehen. Aber auch große Mengen von Haifischflossen zweier Arten, die nur an den Galapagosinseln vorkommen, wurden in Hong Kong beschlagnahmt. Offiziell halten sich die Fischerboote in internationalen Gewässern auf. Allerdings werden häufig die Automatic Identification Systeme (AIS) ausgeschaltet, sodass der Aufenthaltsraum nicht mehr nachvollzogen werden kann.

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China und die Kohle

Nachhaltige Finanzwirtschaft auf chinesisch: Kohle, Erneuerbare und Atomkraft

Während die COVID-19 Pandemie die Energiemärkte erschüttert, bleibt Kohle als einziger Treibstoff preislich konstant und gilt weiterhin als billig und zuverlässig. So wird in China die Kohleförderungskapazität wieder ausgeschöpft und der Energieanteil aus Kohle ist angestiegen. Dies lässt eine Verlangsamung der Energiewende befürchten. Gleichzeitig wurden die im Fünfjahresplan (2015-2020) festgelegten Ziele für Solar- und Windkraftkapazität frühzeitig erreicht und angehoben. Vom ständigen Ausschuss des Zentralen Politbüros wird ein schneller Aufbau von digitaler „Neo-Infrastruktur“ gefordert.
China möchte eine eigene nachhaltige Finanzwirtschaft aufbauen, parallel zu der von der EU entworfenen Taxonomie. Dafür wurde am 6. August 2020 ein Konsultationsentwurf zum neuen Green Bond-Katalog veröffentlicht. In diesem werden umstrittene Kohleinvestitionen wie „saubere“ Kohle, Kohlekraft, Kohlebergbau und Kohleauswaschung ausgeschlossen. Allerdings umfasst der Katalog weiterhin eine beträchtliche Anzahl von Öl- und Gasprojekten sowie Atomkraft und große Wasserkraftwerke.

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Bangladesch überprüft Notwendigkeit geplanter Kohlekraftwerke

Die Regierung von Bangladesch möchte 26 der 29 geplanten Kohlekraftwerke hinsichtlich ihrer Notwendigkeit überprüfen. Momentan kommen 3 Prozent der Energie aus dem Kohlesektor, dieser Anteil würde beim Bau aller geplanten Kraftwerke auf 35 Prozent steigen. Grund der Überprüfung ist, die Abhängigkeit vom Kohlesektor zu reduzieren und die Pariser Klimaziele einzuhalten. Gleichzeitig wurde der Bau des Kohlekraftwerks Payra ermöglicht, das zu 75 Prozent durch chinesische Investitionen gefördert wird. Dabei gibt es bereits verstärkt Protest gegen drei private Kohlekraftwerke, die auf Land am Payra- und Brahmaputra-Fluss gebaut wurden, das nicht dafür ausgewiesen ist. Es gibt jedoch auch Interesse an der Entwicklung erneuerbarer Energien, wie durch die Unterzeichnung eines EPC-Vertrages von Power China zur Entwicklung von 500 MW Solar- und Windenergie in Bangladesch deutlich wird.

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Türkeis Klimapolitik durch Chinas Investitionen bestimmt

Chinas größtes direktes Investment in der Türkei fließt in das 1,3 GW Kohlekraftwerk Hunutlu EMBA, das ein Schlüsselprojekt für die Seidenstraßeninitiative und den „Turkey´s Middle Corridor“ darstellt. Als Folge der schlechten Luftqualität durch Kohle ging die türkische Kohlestadt Zonguldak aufgrund von erhöhten Covid-19 Lungenkrankheitsrisiken in den Lockdown. Die türkische Regierung hat trotz des hohen Wind- und Solarenergie-Potenzials in der Türkei spezielle Subventionen für lokale Braunkohlekraftwerksprojekte bereitgestellt und das Pariser Klimaabkommen noch nicht ratifiziert. Durch chinesische Investitionen in erneuerbare Energien könnte die Türkei ihre EU-Beitrittschancen erhöhen, wenn sie im Einklang mit dem EU Green Deal handelt und die Pariser Klimaziele einhalten und erhöhen würde.

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Wasserkraft

Laos: Von Wasserkraft zu Solarstrom im Mekong Becken

Der Bau von Wasserkraftdämmen am Mekong hat den Fluss und die weltweit größte Süßwasserfischerei an einen gefährlichen Wendepunkt gebracht. Die Dämme blockieren Fischwanderung, beeinträchtigen wichtige Sedimentablagerungen und verursachen ungewöhnlich niedrige Wasserstände. Laos plant weitere Dämme, wobei der Strom nicht für den Eigenbedarf benötigt wird, sondern als „Batterie Südostasiens“ an Nachbarländer wie Vietnam und Thailand exportiert werden soll. Die Finanzierung der Dämme ist allerdings noch nicht gesichert. So hat die thailändische Energieerzeugungsbehörde (EGAT) die Unterzeichnung eines Stromabnahmevertrages um zwei Jahre verschoben und auch Kambodscha hat die Pläne für den Bau des massiven Sambor-Staudamms auf Eis gelegt, während die Solarinvestitionen rasant zunehmen. Am Mekong könnten die noch nicht realisierten Wasserkraftprojekte also durch Solarstromprojekte ersetzt werden. Laos hat dazu ein 1200-MW-Solarprojekt angekündigt. Diese Maßnahmen sollten von internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank oder der Asia Development Bank unbedingt unterstützt werden. Außerdem sollte China seine Expertise in der Finanzierung und Durchführung von Solar-PV Projekten teilen.

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Finanzen und Politik

Korruption und Selbstmorde in Manageretagen

Der ehemalige Top-Manager von zwei großen chinesischen Staatsunternehmen, die an der Belt and Road Initiative beteiligt sind, nahm sich das Leben. Eines der beiden Unternehmen ist das Hafenbauunternehmen China Communications Construction Company (CCCC), welches von der US-Regierung der Korruption beschuldigt wurde. Ein Anklagepunkt ist die Unterstützung des chinesischen Militärs, das künstliche Inseln für militärische Einrichtungen im südchinesischen Meer baue. Das größte Problem der Seidenstraßeninitiative: keine Transparenz. Verträge werden ohne Kostenvoranschlag im Vertrauen ausgehandelt, wodurch hohes Korruptionspotenzial besteht.

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Eine neue Riesenkrake entsteht im Schatten der Coronakrise

Die von China dominierte Asiatische Infrastrukturbank (AIIB) rekrutiert zusammen mit der Weltbankgruppe und europäischen öffentlichen Banken einen CEO für die neu geschaffene gigantische Allianz der Entwicklungsbanken (MCDF). Das Sekretariat des MCDF ist bei der AIIB in Peking angesiedelt und das chinesische Finanzministerium ist direkter Partner des MCDF. Schwerpunkte des MCDF sind die Stärkung der Zusammenarbeit der weltweit größten Entwicklungsbanken, Schuldenmanagement, Korruptionsbekämpfung und die Schaffung von Umweltrahmen. Es sollen auch Infrastrukturprojekte der BRI unterstützt werden. Es bleibt dahingestellt, inwieweit hier Transparenz gewahrt werden kann und ob dies schon der globale Bankenritterschlag für die BRI ist.

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Japan zahlt Subventionen an Unternehmen, die China verlassen

Japan benennt die erste Gruppe von 87 Unternehmen, die von der japanischen Regierung dafür belohnt werden, ihre Produktion von China nach Japan oder Südostasien zu verlegen und so Japans Abhängigkeit von seinem großen Nachbarn zu verringern.

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Konfrontatives Außenministertreffen zwischen China und Deutschland

Die Bundesregierung hat Leitlinien beschlossen, welche die Zusammenarbeit mit demokratischen Ländern wie Japan, Indien und Südkorea stärken sollen. Ausschlaggebend ist dabei die Sorge vor einem zu starken Einfluss Chinas, insbesondere in Hinblick auf die Verschärfung des USA-China Konflikts und Spannungen zwischen Peking und Taiwan. Bei einem Besuch des chinesischen Außenministers Wang in Berlin erklärte dieser während einer außergewöhnlich langen Pressekonferenz, dass China sich jede Einmischung von außen verbitte.

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Statt „No Fossil“ Zusage präsentiert China „Gemeinschaft einer geteilten Zukunft“

Chinas Rolle als Gastgeber der UN Biodiversitätskonferenz (CBD COP 15), die aufgrund der Pandemie ins nächste Jahr verschoben wurde, birgt die Chance, dass China neue Zusagen zu Biodiversität und Klimaschutz macht. Entscheidend wäre es, dass China hier eine „No Fossil“ Strategie auch für Investitionen entlang der Belt and Road Initiative ankündigt. Momentan sehen wir hier wenig Substanz und viel Propaganda, wie das kürzlich veröffentlichte Dokument des Außen- und Umweltministeriums zeigt.

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In eigener Sache

  • Der ChinaDesk von urgewald hat sich lautstark mit Twitter-Meldung und Pressemitteilung zu VW in Xinjiang, der Provinz mit den Umerziehungslagern für muslimische Uiguren, geäußert.
  • Der ChinaDesk von urgewald hat zusammen mit Kolleg*innen aus Asien die allererste globale, virtuelle Pressekonferenz zu der chinesisch dominierten Infrastrukturbank AIIB abgehalten und eine Presseerklärung veröffentlicht
  • China ist mit 2060 zwar eine Dekade später dran als die über 60 anderen Länder, die CO2-Neutralität bis 2050 versprochen haben, aber zumindest gibt es jetzt seitens Chinas - derzeit für 28 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich - zum ersten Mal ein konkretes Datum. Details zur geplanten CO2-Neutralität fehlen jedoch leider. Der ChinaDesk von urgewald hat dazu eine Meinung.

Tipp am Rande

Buchtipp: China goes green – eine kritische Bestandsaufnahme

Das Buch „China goes green. Coercive Environmentalism for a Troubled Planet” von den Professorinnen Yifei Li und Judith Shapiro analysiert die autoritäre Umweltpolitik Chinas und ihre sozialen Konsequenzen. Dabei begrüßen die Autorinnen jeden Beitrag Chinas zur Lösung unserer globalen Krise, aber fordern auch die Berücksichtigung und Beteiligung der Menschen, Transparenz sowie gut ausgearbeitete Strategien.

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