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Nora Sausmikat

Newsletter

03.07.2020



Hallo liebe Freundinnen und Freunde,

dies ist nun schon die zweite Ausgabe unseres neuen China-Newsletters – den ersten können Sie hier noch einmal nachlesen. Seither waren wir fleißig: Wir haben uns in einem von uns organisierten Workshop im Finanzministerium dafür eingesetzt, dass in der von China dominierten Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) unsere Forderungen bei der Überarbeitung der Umwelt- und Sozialstandards mit aufgenommen werden. Deutschland ist größter nicht-regionaler Anteilseigner und trägt damit eine besondere Verantwortung. Außerdem haben wir in Webinaren und Publikationen (alle auf unserer Webseite) zu Chinas Kohlepolitik und insgesamt zu den europäisch-chinesischen Beziehungen informiert. 

Für diesen Sommer-Newsletter haben wir einen Cocktail aus Kohle, Öl und Hydroprojekten bereitgestellt mit einem Schuss Himalaya-Eisenbahn. Der Schwerpunkt liegt dieses Mal auf Laos. 

Was kommt auf uns zu: Wir werden uns im Herbst und Winter vorrangig mit den Post-Corona-Finanzpaketen und dem verschobenen EU-China Gipfel beschäftigen. Im August werden wir noch einmal bezüglich der AIIB aktiv. Wir halten Sie auf dem Laufenden und wünschen nun eine angenehme Lektüre. Kommen Sie gut durch den Sommer!


Wichtigste Themen im Newsletter:

Sonnige Grüße aus Sassenberg,


Dr. Nora Sausmikat


Seidenstraßen-News

Osteuropa und die 17+1 Initiative: eine leere Schale

Der geplante "17+1"-Gipfel, der auf Chinas Osteuropa 17+1 Initiative zurückgeht, konnte nicht wie geplant im April 2020 stattfinden. Länder, die noch keine EU-Mitglieder sind und keinen EU-Regulierungen unterliegen, scheinen attraktive Ziele für Investitionen aus China zu sein. Dennoch wurde auch der Begriff „leere Schale“ für die Investitionsoffensive geprägt: Anders als oft angenommen, fließt der größte Teil der chinesischen Investitionen nach West-, Nord- und Süd-, statt nach Osteuropa. Im Jahr 2017 gingen 71 % der chinesischen Investitionen in Europa nach Großbritannien, Frankreich und Deutschland, diese Zahl sank 2019 auf 34 %. Demgegenüber flossen 2019 nur 3 % der chinesischen Europa-Investitionen nach Osteuropa.

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Wind

Saubere Windenergie und schmutzige Praktiken

Das Windparkprojekt Mozura in Montenegro ist geprägt von Intransparenz und Korruption. Die Regierung Montenegros pachtete für 20 Jahre das Land, auf dem 2015 das staatliche Energieunternehmen Maltas Enemalta Corp. eine Konzession für den Bau eines Windparks übernahm. Durch mehrfachen Eigentümerwechsel landete die Konzession bei Malta Montenegro Wind Park JV, mehrheitlich im Besitz von International Renewable Energy Development Limited (IREDL), ein Unternehmen mit 66 % Anteilen von Shanghai Electric Power Company (SEP) und 33 % von Enemalta. Die Investitionssumme stieg von 65 auf 90 Mio. Euro. Das Public Private Partnership (PPP) wird von der montenegrinischen Regierung mit 115,2 Mio. Euro subventioniert. Montenegriner*innen sind verpflichtet, Strom aus Mozura abzunehmen, zum dreifachen Preis des normalen Strompreises.

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Kohle

Schmutzige Kohlekraft auf dem Balkan

Die chinesische Staatsbank Export-Import-Bank lieh Anfang 2020 dem staatlichen bosnischen Stromversorger 681 Mio. Dollar für den Bau eines 450 MW Kohlekraftwerks in Tuzla. Die EU prüft zurzeit, ob diese Transaktion gegen den Energievertrag der EU verstößt. Bosnien ist eines der am stärksten verschmutzten Länder in Europa. China ist oft das einzige Land, das bereit ist, noch Kohleprojekte auf dem Westbalkan zu finanzieren. Acht der zehn umweltschädlichsten Kohlekraftwerke Europas befinden sich in dieser Region.

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Hochverschuldetes Simbabwe bekommt "saubere" Kohle

Im April 2020 kündigte die simbabwische Regierung an, den umstrittenen Bau des 3-Mrd.-Dollar-teuren Sengwa Kohlekraftwerks fortzusetzen. Simbabwe ist hoch verschuldet und seit mehr als zwei Jahrzehnten im teilweisen Zahlungsausfall. 2017 kündigte die chinesische Regierung an, ihre Investitionen nachhaltig zu gestalten, 2019 versprach sie, Überschuldung zu vermeiden. PowerChina versicherte, dass Chinas Kohleinvestitionen "saubere Kohleprojekte" nach neuesten Technologiestandards seien: “Die Welt betrachtet Kohle immer noch als schmutzig. Macht keinen Fehler: Wir alle sind einer grüneren Welt verschrieben. Aber die von Gott bereitgestellten Ressourcen können wir doch nicht einfach ignorieren. Wir werden sie so sauber wie möglich ausbeuten zum Vorteil der lokalen Gemeinschaften.”

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China kurbelt die Kohleindustrie erneut an

Das National Bureau of Statistics (NBS) illustriert, dass China 3,75 Billionen Tonnen Kohle produziert, 4,2 % mehr als im Vorjahr. Das Land importierte im Jahr 2019 300 Mio. Tonnen Kohle, 6,3 % mehr als im Vorjahr. Neben den beiden großen Staatsbanken Exim und China Development Bank (CDB) finanzieren die vier Banken Bank of China (BOC), die Industrial and Commercial Bank of China (ICBC), die Agricultural Bank of China (ABC) und die China Construction Bank (CCB) die Kohleprojekte. Der neue „Banking on Climate Change 2020“ Bericht zeigt, dass diese vier Banken zusammen seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens fossile Brennstoffe mit fast 240 Mrd. US-Dollar finanziert haben. Sie haben nur wenige politische Bestimmungen bezüglich ihres Engagements im Bereich der fossilen Brennstoffe. Allein die beiden großen Staatsbanken Exim und CDB haben seit dem Jahr 2000 nach Angaben des Global Development Policy Center der Boston University 51,8 Mrd. Dollar für Kohleprojekte weltweit bereitgestellt.

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Öl

China kurbelt auch die Öl-Industrie an: Surinam

Surinam ist ein politisch instabiles Land und gehört mit seinen bereits 500 Mio. Dollar Schulden prozentual zu den zehn größten Schuldnern der Volksrepublik China. Der China-zugewandte Dési Bouterse verlor am 25. Mai die Wahlen. Im September 2019 wurden neue Darlehen in Höhe von 300 Mio. Dollar zugesagt, 12,3 Mio. Dollar an Schulden wurden erlassen. China ist Hauptinvestor in Surinam und auch an den neuen Ölfunden vor der Küste Surinams interessiert.

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China fördert weltweit und auch Zuhause Öl

China ist der weltgrößte Ölimporteur (nach der EU) und Verbraucher (nach den USA) und importierte 2019 mehr als 70 % seines Rohölbedarfs, das entspricht 10,1 Mio. Barrel pro Tag. Da Chinas größte Öllieferanten Saudi-Arabien und Russland in einen Preiskrieg verwickelt sind, kann China die niedrigeren Preise taktisch nutzen, um seine strategischen Ölreserven auszuweiten. Innerhalb Chinas sollen staatseigene Firmen vor der Küste Chinas verstärkt nach Öl bohren, um die Abhängigkeit von Importen zu verringern. Die CNOOC hat zuletzt eine Ausschreibung für mehr ausländische Zusammenarbeit bei 15 Öl- und Gasblöcken vor Chinas Küste auf einer Gesamtfläche von 9.453 km² veröffentlicht. Es wird erwartet, dass die Rohölimporte in den kommenden Monaten auf über 10 Mio. Barrel pro Tag ansteigen werden. Unterschiedliche Qualitäten wie das Offshore-Rohöl aus Guyana, aus der Nordsee und sogar leichtes sibirisches Rohöl machen sich auf den Weg nach China.

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Hydropower: Schwerpunkt Laos


Laos: Nam Ou-Kaskade an Wasserkraftwerken bedroht Ökosysteme

Ein Wasserkraftwerkprojekt in Laos wird gemeinsam von Electricite du Laos, EDL (20 %) und Sinohydro (80 %), einer Tochtergesellschaft von PowerChina, im Rahmen eines 25-jährigen Vertrags entwickelt. Die China Development Bank stellte dafür ein weiteres Darlehen für den Bau der zweiten Phase des Projektes zur Verfügung. Die laotische Regierung hat dem chinesischen Unternehmen Planungs- und Entwicklungsrechte für das gesamte Nam Ou-Flussbecken gewährt. Was besonders ärgerlich ist: Diese Umweltzerstörung ist unnötig, weil schon jetzt die Stromerzeugung den Bedarf übersteigt.

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Laos: das Land der tausend Dämme

Bis 2016 hat Laos 40 Dämme an Nebenflüssen des Mekong fertiggestellt. Weitere 50 Staudämme sollen bis Ende 2020 fertiggestellt werden. Hierbei ist China an etwa der Hälfte der Projekte beteiligt. Wie China Dialogue berichtet, stellt die Kaskade der Staudämme für die einheimische Bevölkerung eine große Belastung dar. Im Juli 2018 brach ein Staudamm im Süden des Landes und zerstörte 13 Dörfer. Bis heute kämpfen die Menschen für Entschädigung. Die Dämme in Laos bedrohen ein Flusssystem, dessen angebundene Landwirtschaft rund 60 Mio. Menschen ernährt. Die Untersuchung einer Kommission ergab, dass bis 2040, wenn alle für das Mekong-Netzwerk geplanten Staudämme verwirklicht werden, 97 % des Sediments, das sonst bis zur Flussmündung floss, blockiert sein werden. Die Landwirtschaft verliert so wertvolle Nährstoffe.

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Aussetzen globaler Standards beim chinesischen Staudammbau

Ein neuer Bericht von International Rivers untersuchte 3.700 geplante Staudämme weltweit und prüfte, inwieweit ökologische und soziale Schutzstandards in die Praxis umgesetzt werden. Der Bericht umfasst die Regionen Afrika, Asien und Südamerika mit Fokus auf chinesischen Staatsbetrieben. Er zeigt, dass beim Bau von Staudämmen oft schwächere länderspezifische Standards zugrunde gelegt, Umweltverträglichkeitsprüfungen versäumt und fragwürdige Projekte nicht überprüft werden. So wurde nur bei einem der geprüften Staudammprojekte die vollständige Umweltverträglichkeitsprüfung vor dem Bau des Projekts offengelegt. Im Fall des Wasserkraftwerkprojekts Lower Sesan 2 in Kambodscha wurden indigene Völker zwangsumgesiedelt. Die Entscheidung, den Diamer-Bhasha-Staudamm in Pakistan weiterzuführen, steht wortwörtlich auf wackelndem Boden, da es am vorgeschlagenen Standort in einem einzigen Monat durchschnittlich 300 Erdbeben gibt. Bedenken zu diesem Projekt teilte bereits der ursprüngliche Konstrukteur des Staudamms und Verantwortliche aus Indien. Zusätzlich wird eine durch den Staudamm erzeugte Wasserknappheit in Ladakh befürchtet.

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Eisenbahnen Nepal/Laos

Neben den massiven Energieinfrastruktur-Investitionen ist das Laos-China-Eisenbahnbauvorhaben das Leuchtturmprojekt von Chinas Belt and Road Initiative (BRI). Der Bau begann 2016, soll 2021 abgeschlossen sein und kostet rund 6 Mrd. US-Dollar. Dabei werden 70 % Prozent der Finanzierung von China getragen. Im Juni 2020 schloss auch Nepal Abkommen mit China im Wert von 2,4 Mrd. Dollar für mehrere Infrastruktur- und Energieprojekte ab.

Zu den Projekten gehört der Vorschlag, eine Eisenbahnlinie durch den Himalaya zu bauen. Die 72,25 km lange Eisenbahnlinie soll die tibetische Grenzstadt Kerung mit Kathmandu verbinden und wird mit Kosten von rund 2,25 Mrd. Dollar berechnet. Die Eisenbahnlinie wird von chinesischen Unternehmen geplant und gebaut.

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Tipp am Rande

Materialtipp

ChinaDialogue ist eine zweisprachige Internetplattform zu Umwelt- und Klimaschutzthemen in China. Sie wird von einer gemeinnützigen Organisation mit Sitz in London und Peking getragen und wurde am 3. Juli 2006 ins Leben gerufen. ChinaDialogue erhält Finanzierung von einer Reihe institutioneller Unterstützer, darunter mehrere große gemeinnützige Stiftungen.

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Bildrechte

  • One belt one road. New Chinese trade silk road. Vector map infographics – My Portfolio
  • Coalfurnace, coal and mining heat for home - Markik
  • Suriname-Flagge auf der Weltkarte - hyotographics
  • Fine day at the Nam Ou river, Nong Khiaw, Laos - noppon pongpachamnanvech
  • View over limestone mountains, paddy fields and farmers outside Ban Na village in the hinterlands of Muang Ngoy, Laos - The beauty of the World

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